Liebe Gäste,  

liebe Mitglieder des Rates, 

liebe Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung

lieber Marco,

2025 war ein ereignisreiches Jahr. Politisch war es insbesondere geprägt durch zwei Wahlen. Im Frühjahr die vorgezogene Bundestagswahl und am 14. September die Kommunal- und Bürgermeisterwahl. 

Für alle Billerbeckerinnen und Billerbecker war von Beginn an klar, es wird eine neue Person an der Spitze der Billerbecker Stadtverwaltung und des Rates der Stadt Billerbeck stehen. 
Frau Dirks ist nach 21 Jahren als Bürgermeisterin der Stadt Billerbeck nicht erneut zur Wahl angetreten. 
An dieser Stelle möchte ich mich für die langjährige und gute, offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.

Wir haben uns natürlich sehr über das herausragende Wahlergebnis bei der Kommunalwahl gefreut. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten haben allesamt überzeugt und ihre Direktmandate gewonnen. Das ist ein historisches Wahlergebnis. 
Ich blicke mit Stolz auf ein tolles, hoch engagiertes und junges Team. 7 der 14 Fraktionsmitglieder sind neu in den Rat der Stadt Billerbeck eingezogen. Für das uns zugesprochene Vertrauen möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken.

Wir haben schon gehört, dass der ein oder andere sagt, oh die CDU hat die absolute Mehrheit. Und fragen sich vielleicht, hätte ich sie besser nicht gewählt? 

Wir nehmen das Wahlergebnis dankend und auch als Zuspruch für unsere verlässliche und mit klaren Positionen verankerte Arbeit an. Wir haben aber auch gehörigen Respekt vor der uns bevorstehenden Aufgabe und Verantwortung, die dieses Wahlergebnis mit sich bringt. Ich verspreche Ihnen, wir werden diese Verantwortung annehmen und ihr gerecht werden. Wir werden weiterhin an der Sache und für die besten Ergebnisse für unsere Stadt arbeiten. Dabei stehen wir weiterhin klar für unsere Positionen ein. 

Ich verspreche aber auch, dass wir für gute Ideen und Argumente, egal von wem sie stammen, offen sein werden.
Ich wünsche mir im Rat der Stadt Billerbeck und den Fachausschüssen eine offene, faire und vor allem sachliche Diskussion. Lassen Sie uns unsere Argumente und Sichtweisen austauschen. Jede Partei stellt seine eigene Sichtweise und Argumente dar, erläutert die eigene Entscheidung. Vorwürfe, Appelle oder gar Zwischenrufe und Unmutsäußerungen gehören für uns nicht dazu. 
Es ist naturgemäß so, dass man bei einzelnen Themen eine unterschiedliche Auffassung vertritt. Ehrlich gesagt, dass ist auch gut so! Auch die Billerbeckerinnen und Billerbecker sind sich bei vielen Themen nicht einig. Da ist es doch gut, dass dieses unterschiedliche Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger durch die im Rat vertretenen demokratischen Parteien abgebildet wird. Wir brauchen daher in Billerbeck keine weitere politische Alternative. 

Zu dem offenen und sachlichen Austausch gehört dann aber auch, die Argumente und die Meinung des Anderen zu akzeptieren. Vorhaltungen oder Appelle sind nicht die richtigen Stilmittel in einer demokratischen Diskussion.

Ich biete daher allen Parteien eine offene und faire Zusammenarbeit an. In einem sind wir uns doch alle einig, wir engagieren uns zum Wohle der Stadt Billerbecks. 
Ein Beispiel dafür war im vergangenen Jahr der gemeinsame Antrag aller Parteien das Tempo auf der Industriestraße im Bereich der Bushaltestelle und des Zebrastreifens auf 30 km/h zu begrenzen. Ich freue mich sehr, dass nun durch die Verwaltung die Gespräche mit den Verantwortlichen geführt werden. Bei einer hoffentlich wohlwollend Entscheidung haben wir so zu mehr Sicherheit beim täglichen Schulweg beigetragen.

Einer der größeren Herausforderung in den nächsten Jahren, wenn nicht sogar die Größte, wird die Energiewende sein. Ich selbst konnte in einem Workshop zur kommunalen Wärmeplanung erleben, wie schwer und langwierig der Transformationsprozess sein wird. Ich rede da nicht nur von den Gewerbebetrieben und der Industrie. Das betrifft jeden Bewohner. Wir werden die Lösung nicht allein vor Ort erreichen können, da vieles von der überregionalen Energieversorgung abhängig ist. Aber eins ist in dem Workshop auch klar geworden. Wir benötigen mehr Strom. Und hierbei ist der steigende Strombedarf, der durch die Digitalisierung und Ausweitung der KI benötigt wird, noch gar nicht eingepreist. 
Es wäre bestimmt ein schönes Signal und für die Standortsicherung ein Vorteil gewesen, wenn wir konkrete und verlässliche Möglichkeiten geschaffen hätten, hier vor Ort mehr erneuerbare Energie zu erzeugen.

Und nun zum Haushalt.

Wenn man sich die prognostizierten Jahresergebnisse von minus 3,8 Mio. für 2026 und in den Folgejahre von minus 7 Mio. anschaut, mag sich der ein oder andere fragen, wie kann man dem nur zustimmen. 
Die Planzahlen für den Haushalt sind nahezu ausschließlich auf rechtliche Grundlagen zurückzuführen. Hieraus ergeben sich die uns zugewiesenen Aufgaben sowie die Finanzierung der kommunalen Haushalte. Der größte Ausgabenblock ist die Kreisumlage zur Finanzierung des Kreishaushaltes die auch die LWL-Umlage beinhaltet. Hierüber werden ohne Zweifel wichtige soziale Aufwendungen im Bereich der Teilhabe und Inklusion finanziert. Aber die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinde stößt ganz klar an ihre Grenzen.

Die „freien“ Spielräume in dem Haushalt sind im Vergleich dazu verschwindet gering. Sie beinhalten für uns alle wichtige Aspekte des Zusammenlebens in Billerbeck, wie der Unterhalt des Freibads, frisches und regionales Mittagessen in den Kitas und Schulen, die Jugendhilfe um nur wenige Beispiele aus den sog. freiwilligen Aufwendungen zu nennen.

Die größeren Baumaßnahmen wie z.B. die weitere Sanierung der Zweifachturnhalle und der Umzug des Bauhofs sind allesamt dem Grunde nach notwendig und kein Luxus. Was die Ausgestaltung der jeweiligen Maßnahme angeht, werden wir weiterhin genau auf die Bedarfe und Notwendigkeiten schauen, hier darf es zu keiner weiteren Kostensteigerung kommen.

Zur Einnahmeseite.

Die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen zu prognostizieren ist sicherlich eine der größeren Unwägbarkeiten in der Haushaltsplanung. Ich kann es verstehen, wenn man hier sehr vorsichtig herangeht, wie Frau Lammers immer wieder betont. 
In der Vergangenheit hatten wir hier Dank der gut aufgestellten Billerbecker Gewerbetriebe immer Glück und die Ergebnisse haben sich durch höhere Gewerbesteuereinnahmen verbessert. Wie volatil die Prognose ist, zeigt sich in der aktuellen Haushaltsaufstellung. So lag der prognostizierte Jahresfehlbetrag bei Einbringung des Haushalts Anfang Oktober bei etwa 6 Mio. In der nun vorliegenden Fassung verbessert sich das Minus auf 3,8 Mio. Hieraus und aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre darf man vorsichtig hoffen, dass es Ende 2026 besser aussieht als geplant.

Die Landesregierung hat Anfang Dezember mit dem NRW Plan für gute Infrastruktur ein riesiges Investitionsprogramm verabschiedet.  Auf Grund der kurzfristigen Entscheidung fehlen die der Stadt Billerbeck daraus zustehenden Beträge im aktuellen Haushalt. 
Für Billerbeck stehen bis 2036 zusätzlich insgesamt 6,3 Mio. € für Investitionen in Bildung, Sanierung, Digitalisierung und Sicherheit zur Verfügung. Ich bin froh, dass durch die Landes-CDU im Rahmen der Verteilung der Landesmittel des NRW Plan´s der ländliche Raum deutlich gestärkt wurde. Das bietet uns in Billerbeck neue Möglichkeiten, über die wir in den kommenden Jahren diskutieren müssen.

Die Hebesätze der Grundsteuer A und B werden leicht angepasst. Die Anpassung der Hebesätze ist notwendig, damit die Auswirkungen der Grundsteuerreform, die erstmalig in 2025 greift, für die Städte und Gemeinden aufkommensneutral bleibt. Für 2026 ist dies gut nachvollziehbar. 
Die Hebesätze sollten aber nicht zu einem reinen Rechenspiel werden. Wir sollten daher zeitnah die Hebesätze für die Grundsteuer A und B festlegen.

Alles im Allem können wir daher dem Haushalt 2026 zustimmen.

Frau Lammers und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für Erstellung des umfangreichen Haushalts und für die kurzfristigen Anpassungen. Frau Lammers danke ich zudem für Ihre Erläuterungen bei unsere Haushaltsberatung.

Zum Jahresende bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Billerbeck für ihren Einsatz und Engagement für unsere Stadt. Es ist schön mitzuerleben, dass viele städtische Veranstaltungen mit großem Engagement und Freude ermöglicht werden.

Ich wünsche Ihnen ein schönes, ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest im Kreis der Familie und einen guten Rutsch ins neue Jahr. 
Für 2026 wünsche ich Ihnen viel Glück, Erfolg, Zufriedenheit und vor allem bleiben Sie alle gesund.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!