21.12.2021

Haushaltsrede der CDU-Fraktion Billerbeck

vom, 16.12.2021

 
 

Liebe Frau Bürgermeisterin, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Zuhörer im Saal, 

Zwei Jahre Pandemie liegen nun fast hinter uns und wir diskutieren noch immer über mobile Luftreiniger in Klassenräumen.
Wenn das Thema nicht so traurig wäre, würde ich lachen oder den Rat als Kasperletheater bezeichnen. 

In der Pandemie hat sich gezeigt, wer die wahren Verlierer sind, es sind unsere Kinder. Ihnen sind wir es schuldig, alles dafür zu tun, damit Sie wohlbehalten und gesund die Pandemie überstehen können. Seit mehr als einem Jahr wünschen wir uns in der CDU – zusammen mit den Eltern und Lehrern, dass die Stadt/ die Verwaltung solche Geräte für unsere Schulen besorgt.

An der Grundschule haben wir schon zwei Geräte, und alle sind der Meinung, dass es gut und sinnvoll ist, dass diese Geräte dort stehen. Eltern, Schüler und Lehrer haben durchweg nur positive Erfahrungen gesammelt. 
Mit dem Ratsbeschluss vom 30.09.2021 schien ein Durchbruch geschaffen zu sein. Der Rat hat bei einer Gegenstimme beschlossen, die Geräte zu mieten (ein kluger Kompromissvorschlag mit Blick auf das beschlossene Lüftungssystem).

Doch dazu kam es nicht, da es nach Auffassung der Verwaltung keine adäquaten Geräte für die eingestellte Summe zu mieten gibt. 

Leider war es der Bürgermeisterin, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich, das vorläufige Nein zu Luftreinigern in der Ratssitzung vom 09.11. mitzuteilen und einen alternativen Vorschlag vorzulegen. 

Stadtessen wurde bis zum 18.11. gewartet und mit dem Schul- und Sportausschuss kam das Thema im nichtöffentlichen Teil ohne weiteren Beratungsansatz auf den Tisch. Leider ist es mir nicht erlaubt über die Inhalte der Sitzung zu sprechen, gleichwohl diese m.E. nach in die Öffentlichkeit gehören. – Nur so viel – 
In der Sitzung selbst wurde über ein Angebot zum Mieten berichtet, so dass der Ausschuss einen weiteren Beschluss für die darauffolgende HFA Sitzung, für den 23.11. gefasst hat. 
Wir waren sehr überrascht, dass Matthias Ahlers aktiv die Tagesordnung erweitern musste, und dass die Verwaltung eine Beschlussfassung ablehnte. Die ablehnende Haltung ist sicherlich in der Beschlussfassung des Schul- u. Sportausschusses zu finden. 
Auf Nachfrage bei der Verwaltung hieß es, ihr müsst die Beschlüsse richtig lesen. 

Nach unserer Auffassung ist das sehr schade und stimmt uns traurig, dass unsere Bürgermeisterin, die wir sehr schätzen, offenbar nicht das Feingefühl und das Gespür für die Menschen in unserem Ort hat. 

Wir sind ehrenamtliche Politiker und keine Juristen.
Haben wir nicht einen Anspruch darauf, dass wir davon ausgehen dürfen, dass die Stadt/ die Verwaltung unsere Ratsbeschlüsse im Interesse der Menschen in Billerbeck umsetzt?
Haben wir nicht auch einen Anspruch darauf, dass die Stadt/ die Verwaltung die Signale aus der Bürgerschaft/ den Willen der Bürger aufgreift und in die Tat umsetzt?

Wäre es nicht toll gewesen, einen Beschluss in der HFA Sitzung zu fassen und einen gemeinsamen Weg zu beschreiten? Stattdessen hat die Verwaltung keine Gelegenheit ausgelassen, um Zweifel zu streuen. 

Sie hat alles daran gesetzt den Rat und die sachkundigen Bürger mit einer E-Mail zu beeinflussen und das Kaufen oder Mieten von Luftreinigern hinauszuzögern bzw. zu verhindern. – So haben wir es empfunden. 

Dabei war eine inhaltliche Diskussion in Bezug auf die Geräte schon am 30.09.21 (mit Beschlussfassung) abgeschlossen. – 
So geht man nicht miteinander um! 
Das tut mir leid, aber leider kann ich den Ablauf kaum in Worte fassen, um ehrlich zu sein. – Es geht nicht um die inhaltliche Diskussion! 

Ich will das Thema gar nicht weiter vertiefen. Wir wünschen uns an der Stelle für die Zukunft, einen besseren Umgang miteinander und würden uns freuen, wenn Sie liebe Frau Bürgermeisterin, auch anderen Meinungen Raum geben und die Prozesse aktiv begleiten, mitgestalten und moderieren. Sie sind die oberste Frau in unserer Stadt, es ist ihre Aufgabe auch die Bedürfnisse zu erkennen und alles, was für Billerbeck wichtig ist, so schnell es geht umzusetzen. 

Es kann nicht sein, dass die Verwaltung genau dieses Steuerungselement in die Hände des Ehrenamtes legt. 

Als CDU-Fraktion waren und werden wir immer ein solider Partner sein und haben uns stets für die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt und die Prozesse frühzeitig mitgestaltet. Sei es bei der Rettung unseres Schulstandortes für die weiterführende Schule, als wir dank unseres MdL Willi Korth, frühzeitig den Termin beim Staatssekretär durch unseren Schulpolitischen Sprecher im Landtag vereinbart haben, um die Weichen in die richtige Richtung zu stellen, oder nach der Wahl, als wir uns kompromissbereit gezeigt haben und der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen den Umweltausschuss überlassen haben. Dank eins Bündnisses aus CDU und SPD haben wir es geschafft, einen Zuschuss für die Stadtgutscheine für den Einzelhandel und die Gastronomie zu bekommen.
Proaktiv gestalten wir, laden zu Gesprächen ein und setzen deutliche Akzente, um die Wege gemeinsam zu gehen und unsere Stadt gemeinsam zu gestalten.

Wir wollen nach vorne schauen, wir wollen weiterhin als stärkste Kraft die Prozesse aktiv mitgestalten, im Dialog miteinander. Miteinander – Es scheint uns wichtiger denn je, noch einmal das Miteinander in den Fokus zu stellen. Wir wollen die Prozesse organisch wachsen lassen, so auch unseren Antrag zur touristischen Infrastruktur und Unterstützung der Artenvielfalt. Dieser Antrag (sehr geehrte Damen und Herren) ist ein Meilenstein für Billerbeck auf dem Weg in eine moderne mobile Zukunft.

Wir wollen eine autarke Ladesäulen-Infrastruktur für E-Bikes und die vorhandenen Elemente miteingebunden wissen. Dazu gehören natürlich auch Bill & Billi unsere Lastenräder. Gemeinsam haben wir beschlossen, dass genau diese Struktur organisch wachsen soll. In einem Pilotprojekt wollen wir langsam anfangen und anhand der bestehenden Ressourcen eine Infrastruktur mit den lokalen Unternehmern vor Ort schaffen, die ein kluges E-Bike Leihsystem abbildet. Liebe Fraktion Bündnis90/ Die Grünen, lasst uns genau diese Prozesse gemeinsam gestalten, wir möchten Euch herzlich einladen, das organische Wachsen der Infrastruktur zu begleiten und daran mitzuwirken.

Wir finden es schade, dass ein Antrag, der in das Mobilitätskonzept integriert ist, noch einmal um die beschlossenen Ansätze mit einer dann absoluten Forderung gestellt wird - von Ihnen sehr geehrte Damen und Herren von Bündnis90 / Die Grünen - dann zurückgezogen wird, weil eben auch diese Punkte erkannt wurden, und dann noch einmal gestellt wird, so nach dem Motto, wir haben noch einmal genau hingeschaut. 
Das führt zu Irritation und wird auch nicht den beschlossenen Ansätzen gerecht. Vor allem weil wir auch die lokalen Unternehmen vor Ort mit eingebunden wissen wollen und so die lokale Wirtschaft stärken wollen.

Das führt mich zu meinen nächsten wichtigen Punkt. Als Partner unserer lokalen Wirtschaft sehen wir uns in der Pflicht, auch das Wachsen unserer Unternehmen vor Ort zu ermöglichen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es unseren Unternehmern vor Ort ermöglicht sich zu entwickeln und zu entfalten. Dazu zählt für uns auch, dass wir trotz der begrenzten Ressource „Fläche“ Gewerbegebiete gerne weiter ausbauen und entwickeln würden. 

Aus den Medien kennen wir den Begriff des Flächenfraß. Ja, Fläche ist ein begrenztes Gut mit dem auch wir als Union verantwortungsvoll umgehen. Wie sie alle wissen, fordern wir ein neues Vergabeverfahren zur Vergabe von Bauland. Uns ist wichtig, dass die Stadt neue Baugebiete primär an Billerbecker vergibt. 

Daher wollen wir, dass das bisherige Verfahren nach Liste, durch Vergabekriterien, die eben unsere Familien stärker berücksichtigt, ersetzt wird. Dafür werden wir uns im nächsten Jahr weiter einsetzen.
Dabei stehen zwei Faktoren im Vordergrund, zum einen das wir wissen, dass wir nicht stetig neue Flächen für Bauland ausweisen können und zum anderen ist es uns wichtig, dass Menschen, die hier aufgewachsen sind, hier ihren Lebensmittelpunkt haben, sich auch hier entfalten können. Daher sollten die noch zur Verfügung stehenden Flächen auch primär an Billerbecker vergeben werden.
Freie Flächen sollte die Stadt vorzugsweise an Billerbecker vergeben. 

– Hinweis: Durch das Ändern der Vergaberichtlinien wird ein Zuzug aus dem Umland nicht ausgeschlossen … 

Das Thema Digitalisierung wird uns in den nächsten Jahren mehr denn je begleiten. Als Fraktion haben wir in der Vergangenheit bereits die Weichen für die Zukunft gestellt. Mit einem richtungsweisenden Antrag auf digitale Ausstattung der Schulen konnten wir bereits die ersten Akzente setzen. 
Wir werden uns weiter für die Digitalisierung innerhalb der Verwaltung und an den Schulen einsetzen und dazu beitragen, dass eine Umsetzungsstrategie ausgearbeitet wird. 
Wir werden uns nachhaltig dafür einsetzen, dass die Wirtschaftswege und das Radwegenetz weiter ausgebaut werden, dass die touristische Infrastruktur weiter forciert wird. 

Doch vor allem werden wir die Interessen der Kinder in den Fokus nehmen. 
Denn unsere Kinder haben es in den zwei Jahren Pandemie besonders schwer gehabt. Sie mussten auf Einiges verzichten. 
Daher gilt es ihre Interessen zu stärken und sich nachhaltig für die Bedürfnisse der Kinder einzusetzen. 

Wir hören hin und greifen die Themen aus der Bevölkerung auf und versuchen gemeinsame Lösungsansätze zu finden. So auch bei der Bürgeranregung zum Bahnübergang Sandweg. Es ist uns wichtig, dass wir – die Politik und die Verwaltung gemeinsam – das Leben in unserem Ort zusammen gestalten und Probleme oder Missstände im Dialog lösen.
Sie können sich sicher sein, dass wir noch aufmerksamer zuhören werden und wenn es erforderlich ist auch die Moderation übernehmen werden.

Es hilft uns allen nicht, wenn wir uns gegenseitige Vorwürfe oder Versäumnisse vorwerfen und nicht in den Dialog eintreten. Liebe Frau Lammers, die diesjährigen Haushaltsberatungen wurden durch viele Diskussionen überschattet … und von Emotionen begleitet, die vor allem Sie zu spüren bekommen haben, so dass die Zahlen, Daten und Fakten fast schon in den Hintergrund getreten wären. Ich weiß, dass Sie durch die letzten Änderungsanträge viel zu tun hatten und das viele von außen beeinflussten Faktoren den Haushalt nachhaltig verändert haben. 

Ich habe lange überlegt, ob es sinnvoll ist, noch auf einzelne Elemente des Haushalts einzugehen, noch einmal die Risiken zu beleuchten oder auch noch einmal auf die einzelnen Entscheidungen zum Haushalt einzugehen. 

In Anbetracht der aktuellen Situation scheint mir das tatsächlich nicht gegeben zu sein. 

Liebe Frau Dirks, liebe Frau Lammers, lieber Herr Messing, lieber Herr Hein, lieber Herr Struffert und lieber Herr Holthausen! 
Mir ist wichtig, ihnen allen noch einmal zu sagen, wie sehr wir ihre Arbeit schätzen und wie wichtig es ist - vor allem in der gegenwärtigen Situation, dass wir alle zusammen, politische Vertreter als auch Mitarbeiter der Verwaltung - Brücken bauen, Barrieren abbauen und in einem gegenseitigen Respekt füreinander und Verständnis, miteinander im Dialog uns für die Menschen in Billerbeck einsetzen. 

Auch uns im relativ kleinen, ruhigen, ländlichen Raum gehen die großen Probleme unserer Zeit etwas an: Der Klimawandel, die Digitalisierung, die Energiewende, die neue E-Mobilität – all das stellt uns vor neue Aufgaben.
Die Unwägbarkeiten nehmen zu. Risiken lassen sich nicht mehr so einfach abgrenzen – siehe die Pandemie - Dabei bewegen wir uns in einem Spannungsfeld nötige Investitionen zu tätigen und gleichzeitig die Haushalte nicht über Gebühr zu belasten. – Wir in der CDU-Fraktion sind sehr dafür, Herausforderungen gemeinsam anzugehen und im Dialog mit den anderen Fraktionen und den Verantwortlichen im Rathaus zu lösen.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die tolle und konstruktive Zusammenarbeit und wünschen Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche und frohe Weihnachtszeit. 

Bleiben Sie gesund und passen weiter auf sich auf!

 

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